Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Zur Eingruppierung einer Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretärin)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tarifliche Eingruppierung eines Universitätsangestellten (Lehrstuhlsekretär); Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Ausfüllen der Anforderungen des Eingruppierungsmerkmals durch mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Beschäftigten; Prüfung des ...

 
• Judicialis

  BAT 1975 Anlage 1 a § 22

• rewis.io
• hochschulsekretaerinnen-verdienen-mehr.de

  Vergütung: Fehlerhafte Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe, korrigierende Rückgruppierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 611 Abs. 1; BAT § 22; ZPO § 263 § 533
  Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrstuhlsekretärin - keine unzulässige Klageänderung der Berufungsbeklagten bei Neufassung des Klageantrags infolge Rechtsänderung - kein einheitlicher Arbeitsvorgang bei unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit - Anforderungen an ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Es handelt sich vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 29.11.2001 - 4 AZR 736/00 -, NZA 2002, 1288; BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, NZA 2003, 445).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die klägerische Partei die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppen VII und VI b erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe V c BAT vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 4 AZR 431/96 -, AP Nr. 226 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, NZA 2000, 378).

  Hierzu hat das Gericht mehrfach ausgeführt, dass es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Geistige Arbeit wird also immer dann geleistet, wenn der Angestellte sich fragen muss: Wie geht es nun weiter?, Worauf kommt es nun an?, Was muss als nächstes geschehen? Ist der "richtige Weg" des Angestellten bis in alle Einzelheiten durch bindende Vorschriften vorgezeichnet, ist für die Annahme eines irgendwie gearteten Gestaltungsspielraums, also für die Annahme selbständiger Leistungen demgegenüber kein Raum (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 -, AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei konnte die Kammer sich auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit diese Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT).

  Dabei konnte die Kammer sich auch hier auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Nicht anwendbar ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz hingegen in den Fällen des bloßen Normenvollzugs (vgl. BAG, Urteil vom 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 -, n. v.).

  Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber an andere vergleichbare Arbeitnehmer insoweit bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen erbringt, als er ihnen eine höhere Vergütung zahlt, weil er sich tariflich für verpflichtet hält und nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt und rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 -, NZA 1999, 1108; BAG, Urteil vom 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 -, n. v.).

• BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 66/05

  Eingruppierung einer Stationsschwester

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG bedarf der Arbeitgeber zur Korrektur der irrtümlich fehlerhaften Eingruppierung im Übrigen keiner Vertragsänderung und damit auch keiner Änderungskündigung; er kann diese Korrektur vielmehr einseitig vornehmen (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.1995 - 4 AZR 352/94 -, ZTR 1996, 169; BAG, Urteil vom 15.02.2006 - 4 AZR 66/05 -, ZTR 2006, 538).

  Damit fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt für einen begrenzten Vertrauensschutz der Klägerin, der eine Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf den Arbeitgeber rechtfertigen könnte (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 66/05 -, ZTR 2006, 538).

 
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93

  Eingruppierung in der Datenverarbeitung

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zwar ist die Klägerin nicht verpflichtet, dem Arbeitsgericht tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten ihrer Tätigkeiten und die Zeiträume vorzulegen, innerhalb derer sie mit den einzelnen Aufgaben befasst ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 -, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.03.1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 449/93 -, DB 1994, 2506).
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Dies ist dann der Fall, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 -, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 -, AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 -, AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Beschluss vom 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94 -, NZA 1996, 42).
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94

  Eingruppierung: Bürosachbearbeiter

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Dies ist dann der Fall, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 -, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 -, AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 -, AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Beschluss vom 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94 -, NZA 1996, 42).
• BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber an andere vergleichbare Arbeitnehmer insoweit bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen erbringt, als er ihnen eine höhere Vergütung zahlt, weil er sich tariflich für verpflichtet hält und nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt und rechtlich mögliche Rückforderungsansprüche nicht geltend macht vgl. BAG, Urteil vom 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 -, NZA 1999, 1108; BAG, Urteil vom 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 -, n. v.).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Dies ist dann der Fall, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 -, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 -, AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 -, AP Nr. 178 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Beschluss vom 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94 -, NZA 1996, 42).
• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin kommen vorliegend nicht die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung zur Anwendung, wonach das beklagte Land die objektive Fehlerhaftigkeit der der Klägerin vor ihrem Erziehungsurlaub mitgeteilten und im Nachtragsvertrag vom 25.01.1991 (Bl. 43 d. GA.) angegebenen Vergütungsgruppe V c BAT, d. h. die fehlerhafte Bewertung dieser Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge und die dieser korrigierten Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und - sofern sie hinreichend bestritten werden - zu beweisen hätte (vgl. BAG, Urteil vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99 -, DB 2001, 596).
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

  Auszug aus LAG Hamm, 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06

  Zwar ist die Klägerin nicht verpflichtet, dem Arbeitsgericht tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten ihrer Tätigkeiten und die Zeiträume vorzulegen, innerhalb derer sie mit den einzelnen Aufgaben befasst ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 -, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.03.1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 449/93 -, DB 1994, 2506).
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 352/94

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung aus der VergGr. Kr. VII BAT - …
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
• OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 6 U 75/05

  Wettbewerbsrecht: Identität eines Pflanzenschutzmittels in wettbewerbsrechtlicher …
• BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96

  Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• OLG Hamm, 19.09.2003 - 19 U 56/02

  Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster …
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

  BAT - Eingruppierung - Sportlehrer
• BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 163/01

  Eingruppierung: Restaurateurin im Museum
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 513/93
• BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
• BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 688/98

  Eingruppierung - Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 387/72

  Eingruppierungsprozeß - Hinweispflicht - Gesamttätigkeit - Einheitlich zu …

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2017 - 5 Sa 354/17

  Eingruppierung - kaufmännische Angestellte - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Nach der Rechtsprechung (LAG Hamm 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06 - Rn. 115) bestehe deshalb ein Anspruch auf Gleichbehandlung.

  Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des LAG Hamm (06.03.2007 - 12 Sa 1317/06) und des BAG (27.01.1999 - 4 AZR 52/98) führen zu keinem anderen Ergebnis.

• LAG Hessen, 14.01.2011 - 3 Sa 1979/09

  Eingruppierung in einen Haustarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Nur ausnahmsweise kann insoweit ein Anspruch auf Gleichbehandlung gegeben sein, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber vergleichbaren Arbeitnehmern bewusst zusätzliche freiwillige Leistungen gewährt ( LAG Hamm 06.03.2007 - 12 Sa 1317/06 - Juris ).